2023 06 16 Flchtlingsforum PSZ BMA 0006Zu einem Austausch- und Fachgespräch hatte im Rahmen einer Gemeinschaftsveranstaltung des Psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge (PSZ), des katholischen Vereins für soziale Dienste (SKM) und des Aktionsbündnisses „Sicherer Hafen Mönchengladbach“ über die Flüchtlingsarbeit und über die Situation Geflüchteter eingeladen. Markus Offermann begrüßte über 40 am Thema interessierte als Vertreter des SKM, die Träger des Psychosozialen Zentrums sind. Das Bündnis für Menschenwürde und Arbeit war Mitveranstalter als eine der Initiativen, die dazu führten, dass der Rat der Stadt Mönchengladbach dem „Bündnis sicherer Hafen“ beigetreten ist.

2023 06 16 Flchtlingsforum PSZ BMA 0001In einem eindrücklichen Eingangsstatement berichtete Hans-Joachim Schwabe (pax christi) aus seinem über 40-jährigen Engagement in der Flüchtlingsarbeit. Er ließ keinen Zweifel aufkommen, dass die EU mit ihrer Grenzsicherung massiv Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention missachtet.

Die Menschen kommen nicht, um ein schöneres, bequemeres Leben zu haben. Sie kommen aus Verzweiflung, wegen Kriegen, Konflikten und Naturkatastrophen.“ „Europa hat sich abgeriegelt.“

Flüchtende aus Afrika würden schon am Mittelmeer auf Wunsch und mit Mitteln der EU abgefangen. „Man schickt sie einfach zurück in die Wüste, ohne Nahrung und ohne Kleidung“.

Kein Mensch gebe grundlos und freiwillig seine Sprache seine Heimat, Familie und Gesellschaft preis. Dazu treiben Unrechtsregime, Verfolgung und / oder auch Hunger und zunehmend auch die Klimakrise.

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Wolfgang Hess vom Bündnis für Menschenwürde und Arbeit ging im weiteren Verlauf auf das Mönchengladbacher Engagement ein. „Der Brand im Lager Moria (Lesbos) 2020, die schrecklichen Zustände an den Außengrenzen, in den Lagern, das Sterben auf dem Mittelmeer, die Abschottungspolitik der EU und der damaligen Großen Koalition haben dazu geführt, dass sich die zivilgesellschaftliche Initiative „Seebrücke“ und das „Städtebündnis Sichere Häfen“ gegründet haben. Ihre Gründungen verstehen sich als Protest gegen eine nicht rechtsgemäße Politik, die die Rechts- und Werteordnung Europas und Deutschlands essentiell beschädigt, bzw. außer Kraft setzt.“ Diese zivilgesellschaftlichen Initiativen sind auch beredtes Zeugnis: „Wir wollen in Mönchengladbach mehr Verantwortung übernehmen.“

Hess folgert weiter in seinem Statement: „Der Beschluss des Rates, dem Städtebündnis beizutreten und die Potsdamer Erklärung zu zeichnen erfüllt vier wichtige, den Beschluss von 2020 weiterführende und konkretisierende Ziele:

  • er hebt das migrationspolitische Engagement des Rates auf die richtige, die kommunale Ebene,
  • er stärkt das politische Gewicht des Bündnisses „Städte Sichere Häfen“ im Dialog mit der Bundesregierung über die Neugestaltung der Migrations- und Integrationspolitik,
  • er schärft das politische Profil des Rates in Mönchengladbach und sendet ein starkes Signal an die Bürgerschaft gegen alle Versuche, das Asylrecht und die Willkommenskultur auszuhöhlen und unwirksam zu machen.
  • und er übernimmt das große Engagement der Mönchengladbacher Bürgerschaft für eine solidarische und menschenrechtskonforme Migrationspolitik und überträgt es in kommunales Handeln.

Es geht heute um die Frage: ist Mönchengladbach ein sicherer Hafen? Bzw. was muss gewährleistet sein, dass Mönchengladbach ein sicherer Hafen sein kann. Ein sicherer Hafen, der Schutz, Überleben, Sicherheit  und Zukunft geben kann für die Menschen, von denen Hans-Joachim Schwabe eben gesprochen hat.“

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Im weiteren Verlauf reflektieren Mitarbeiterinnen des psychosozialen Zentrums die schwierige Situation des „Ankommens“ für Flüchtlinge. Sabrina Scherzenski, Leiterin des PSK, machte deutlich. „Die Menschen die kommen, haben schwere Bedrohungen und Krisen erlebt. Sie müssten zunächst ankommen, ehe sie in die Gesellschaft reinkommen und dann persönlich weiterkommen, ehe sie willkommen sind.“ Vor den Flüchtlingen liege ein langer emotionaler, oft bürokratischer und oftmals enttäuschender Weg.

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Die Verstöße gegen Menschenrechte seien unerträglich. Wir brauchen ein zeitgemäßes Zuwanderungsgesetz, das auch unseren Arbeitskräftemangel im Blick hat,“ so bezieht abschließend Sozialdezernentin Dörte Schall klar Position. Mit der derzeitigen Abschottungspraxis werde staatlicherseits das Schlepperwesen gefördert. Flüchtlinge zahlten oft mehrere 1000 Euro an die Schlepper „für unter 1000 Euro bekomme ich einen Flug von Damaskus nach Deutschland“, so Dörte Schall. In der Teilnahme am „Sicheren Hafen“ sieht Frau Schall ein Zeichen, dass die Stadt „Haltung zeigen“ muss – und zeigt. Im Blick auf Flüchtlinge, die schon mit und unter uns leben, stellt sie fest: „Integration muss sofort beginnen mit Arbeit, Bildung, Schule und Kultur.“

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